Aktivitäten prüfen

Die Kontrolltätigkeiten werden von der Finanzbehörde von Amts wegen vorgenommen. In diesem Zusammenhang kann die Steuerbehörde Kontrolltätigkeiten durchführen, die auf Folgendes abzielen:

  1. Aktualität prüfen:
    • Abgabe von Erklärungen,
    • Zahlung der deklarierten Steuern, einschließlich der von Zahlern und Eintreibern erhobenen,
  2. Bestätigung der formalen Richtigkeit der unter Ziffer 1 aufgeführten Unterlagen,
  3. Ermittlung des Sachverhalts soweit erforderlich, um die Übereinstimmung mit den vorgelegten Unterlagen zu bestätigen.

Es sollte beachtet werden, dass die Verrechnungspreissteuerdokumentation informativ ist und daher eine Beschreibung der Tatsachen bezüglich der Ausführung von Transaktionen zwischen verbundenen Parteien darstellt. Aus unserer Sicht ermächtigt vorstehender Punkt 3 die Finanzverwaltung, beim Steuerpflichtigen gemäß Art. 9a Absatz. 4 uCIT (bzw. Regelungen in uPIT) innerhalb von 7 Tagen einen DPCT einzureichen. Die Steuerbehörde kann den Steuerpflichtigen auch auffordern, alle Nachweise zu erbringen, die die Eintragungen im DCT bestätigen. Insbesondere kann die Steuerbehörde beglaubigte und übersetzte Kopien fremdsprachiger Dokumente und dokumentierte DPCT im Zusammenhang mit der Transaktion verlangen.

Es sollte beachtet werden, dass die Überprüfungsaktivitäten häufig zu den sogenannten gehören Gegenprüfung, d. h. Überprüfung von Buchungseinträgen aufgrund der Kontrolle eines anderen Steuerpflichtigen. Solche Untersuchungen können unter bestimmten Umständen zu einem Antrag auf Vorlage eines DPCT führen.